Kreisverbände der LINKEN wählen Parteitagsdelegierte
Pressemitteilung geschrieben von Herbert Behrens (MdB), Samstag den 13.03.2010
Bremen Die Mitglieder der Partei DIE LINKE aus den Kreisverbänden Delmenhorst, Wesermarsch, Cuxhaven, Osterholz und Stade trafen sich am Sonnabend im Konsul-Hackfeld-Haus in Bremen zur Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag. Sie bestimm-ten Andrea Otte aus dem Kreisverband Delmenhorst und Klemens Kowalski aus dem Kreisverband Stade als ordentliche Delegierte sowie als Nachrücker Denise Kenke (Stade), Ulrich Schröder (Cuxhaven) und Arnold Neugebohrn (Osterholz).
Diether Dehm, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, gab in der Versammlung bekannt, dass der Landesvorstand Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, und ihn als Kandidaten für den Parteivorstand vorschlagen.
Ein weiteres Thema war die bevorstehende Diskussion des Parteiprogramms der LINKEN. Die Partei solle ein sozialistisches Profil bekommen, sagten einige Diskussionsteilnehmer, und forderten grundlegende Veränderungen des gegenwärtigen Wirtschaftssystems.
Viele Beschäftigte in den bremischen Häfen kommen aus den niedersächsischen Kreisen, stellten die Versammlungsteilnehmer fest. Deshalb nahmen sie Stellung zum aktuellen Konflikt der dortigen Belegschaften und beschlossen eine Solidaritätserklärung mit folgendem Inhalt: „Die Beschäftigten in den bremischen Häfen sind Opfer der Wirtschaftskrise: Tausende Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien werden mit Arbeitsplatzverlust und Einkommenskürzungen bedroht. Betriebsräte und Gewerkschaften schaffen es nicht, mit den ihnen zur Verfügung stehenden betrieblichen und tariflichen Mitteln die Bedrohung abzuwehren."
DIE LINKE. fordert, allen Beschäftigten in den bremischen Hafenbetrieben eine Perspektive zu bieten, ohne sie mit Arbeitsplatzverlust und Einkommenssenkung zu bedrohen. Das Land Bremen als Eigentümer der BLG muss das Unternehmen und den gemeinsam mit anderen Hafengesellschaften betriebenen GHBV finanziell ausreichend ausstatten. Nicht die „Kostenführerschaft“ sondern Arbeitsplatzsicherheit und Einkommenssicherheit müssen der Maßstab sein.
In der Zeit von Arbeitsknappheit im Hafen muss Arbeitszeitverkürzung die Alternative sein! Beschäftigte im Hafen dürfen nicht durch externe Leiharbeiter ersetzt werden!
Die Mitglieder der LINKEN aus den Kreisverbänden Cuxhaven, Wesermarsch, Delmenhorst, Stade und Osterholz erklären sich solidarisch mit den um ihre Arbeitsplatze und Einkommen kämpfenden Belegschaften. Herbert Behrens (MdB)
