Lieber
Staatssekretär Enak Ferlemann
geschrieben von Ulrich Schröder, Mittwoch den 21.04.2010
Offener Brief des Ratsherrn und Kreistagsabgeordneten Ulrich Schröder (DIE LINKE.) an Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
Lieber Staatssekretär Enak Ferlemann,
wir haben uns bisher im Rat der Stadt Cuxhaven und im Kreistag des Landkreises Cuxhaven über die tiefen Gräben zwischen unseren Parteien hinweg immer recht gut verstanden und gemeinsam alle Resolutionen gegen eine weitere Elbvertiefung unterstützt. Mit Fackeln in der Hand haben wir gegen das drohende Wahnsinnsprojekt demonstriert.
All das scheinst Du seit Deiner Berufung als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium vergessen zu haben. Deshalb schreibe ich Dir voller Sorge über das Schicksal unseres Landkreises und unserer kleinen „Hauptstadt“ diesen Offenen Brief.
Es war Dir offenbar nicht möglich, Deinen neuen CSU-Dienstherrn Peter Ramsauer während seiner kürzlichen Küstentour zu einem Zwischenstopp in unserem von vielerlei Verkehrsproblemen geprägten riesigen Land- + Wahlkreis Cuxhaven zu überreden. Stattdessen hat er vorwiegend die gierigste Metropole unseres Umlandes besucht, frei nach dem Motto „Wes' Gast ich bin, des' Lied ich sing'“.
Mir und meiner Partei erscheint es grotesk, dass es Dir selbst ein halbes Jahr nach Berliner Dienstantritt nicht möglich war, den ahnungslosen Herrn Ramsauer auf den nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nachweisbaren Wahnsinn der geplanten weiteren, größten Elbvertiefung aller Zeiten aufmerksam zu machen. Ungeniert behauptete er in Hamburg (siehe Cuxhavener Nachrichten vom 17. April), ein Verzicht auf die weitere Baggerei sei „politisch verantwortungslos und wirtschaftlich fahrlässig“.
Diese Meinung ist komplett widerlegt und kann doch im neu besetzten Berliner Verkehrministerium nicht Euer Ernst sein! Der Hamburger Hafen ist wirtschaftlich an die Grenzen seines Wachstums gestoßen, nur wollen das die Hamburger auf Gedeih' und Verderb' nicht einsehen. Ramsauers halbherzige Bekundung, dass natürlich „die Deichsicherheit hinreichend gewürdigt“ wird, klingt keinesfalls glaubwürdig, wenn gleichzeitig erklärt wird, es bleibe beim bisherigen Terminplan, und die skeptischen Niedersachsen sollten dem „schnellstmöglich zustimmen“.
Lieber Enak, diesen Zahn kannst Du Herrn Ramsauer vielleicht „schnellstmöglich“ ziehen. Nicht nur das Regionale Bündnis gegen Elbvertiefung mit seinen sach- und fachkundigen Mitstreitern, nicht nur meine Partei DIE LINKE, sondern auch die hiesigen Grünen, große Teile der SPD sowie Deiner Partei und vor allem eine spürbare Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor entschlossen, dieses Schicksalsvorhaben für die Elbe, unseren Landkreis und die gesamte Unterelberegion mit allen Mitteln zu verhindern.
Bislang wurden laut Ramsauer bereits 19 Millionen Euro an Planungskosten vom Bundesverkehrsministerium „vorfinanziert“, und Ramsauer will nicht einsehen, dass dieses Geld bereits von seinen ebenso unbeliebten Vorgängern in den Sand gesetzt wurde. Wie viele sinnvolle Verkehrsvorhaben von Bahn bis Bus, von PKW bis LKW, von Cuxhaven bis Hamburg oder Bremen hätte man allein von diesem verspielten Steuergeld finanzieren können! Wie viel soll dem denn noch hinter geworfen werden? 340 Millionen? 400 Millionen?
Eines jedoch könntest Du tun, denn auch viele Deiner Wählerinnen und Wähler haben darauf vertraut und gebaut, dass Du in Berlin (auch!) die Interessen des Cuxlandes und Deine bisherigen Meinungen vertrittst:
Du könntest Transparenz herstellen, indem Du einmal genau benennst, an welchen privaten Interessenvertetern und Lobbyisten die Vertretung regionaler (Cuxhavener) Verkehrsinteressen im Berlin Verkehrsministerium so hartnäckig scheitert. Viele kennen wir bereits von Lobby-Control e.V., aber wohl nicht alle. Wer ist der wesentliche Faktor, der hinter den Kulissen so bärbeißig versucht, den Staat und unsere Kommune weiterhin wirtschaftlich und ökologisch zu ruinieren? Wer wehrt sich mit solcher Macht gegen ein sinnvolles gemeinsames und für alle fruchtbares Konzept der norddeutschen Seehäfen?
Was können wir tun, um Dein Ministerium davon abzuhalten, weiterhin diesen teuren Holzweg zu gehen?
Fragt Dich verbindlich im Namen vieler: Ulrich Schröder Ratsherr und Kreistagsabgeordneter in Cuxhaven
