Merkel und Westerwelle haben Feuer gelegt



Carsten Zinn, Montag den 07.06.2010

Grundgesetz ist totDer neuerliche durchsichtige Versuch Merkels und Westerwelles, den Gerechtigkeitssinn der Menschen in diesem Land zu beschwichtigen, wird nicht gelingen. Die Leidensbereitschaft hat die Grenze zum Zorn überschritten.
Durch das Sparpaket - „Liste der Grausamkeiten“ - wird die Rechnung für die immense Staatsverschuldung, unter anderem verursacht durch die ausbeuterische Zockerei der Finanzbranche, weiterhin durch die bezahlt, die ohnehin schon zu wenig zum Leben haben. Der Sozialstaat wird endgültig zu Grabe getragen und Lobbyismus und Ausbeutung wird offen gezeigt. Erwerbslose, Wohngeldempfangende und Hartz-IV Beziehende werden brutalst möglich dazu missbraucht, um die Interessen der Zocker und Spekulanten zu wahren.
Der Druck der Regierenden auf Menschen ohne Erwerbstätigkeit nimmt noch weiter zu. Dies wird die Abwärtsspirale der Löhne, Gehälter und Renten beschleunigen und zu einer verstärkten Verarmung noch größerer Bevölkerungsteile führen. Durch die Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV Beziehende wird die Armut auf Lebenszeit fortgeschrieben. Merkels staatstragender Pathos beim Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern die unmenschlichen Pläne unterzujubeln, ist billig und zynisch.
Zynisch ist es auch, die Erhöhung der Steuergeschenke der letzten Zeit zum Tabu zu erklären. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes als schädlich darzustellen und zu behaupten, das Sparprogramm würde für Wachstum sorgen und im gleichen Atemzug die Eingliederungshilfe für Erwerbslose zu streichen, setzt dem Fass die Krone auf.
Für wie verdummt hält diese Regierung uns eigentlich? Glaubt sie tatsächlich, wir erkennen nicht, dass die Punkte, die die Banken und Atomkraftswerksbetreiber betreffen, nur Luftbuchungen sind! Fest steht - ausgewogen ist etwas anderes. Widerstand ist nötig. Protestaktionen der Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände stehen an.
Am 12. Juni geht es los, der Marsch beginnt in Berlin und Stuttgart.
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
Carsten Zinn aus Beverstedt







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