Merkel
und Westerwelle haben Feuer gelegt
Carsten Zinn, Montag
den 07.06.2010

Der
neuerliche durchsichtige Versuch Merkels und Westerwelles, den
Gerechtigkeitssinn der Menschen in diesem Land zu beschwichtigen, wird
nicht gelingen. Die Leidensbereitschaft hat die Grenze zum Zorn
überschritten.
Durch das Sparpaket - „Liste der Grausamkeiten“ -
wird die
Rechnung für die immense Staatsverschuldung, unter anderem
verursacht durch die ausbeuterische Zockerei der Finanzbranche,
weiterhin durch die bezahlt, die ohnehin schon zu wenig zum Leben
haben. Der Sozialstaat wird endgültig zu Grabe getragen und
Lobbyismus und Ausbeutung wird offen gezeigt. Erwerbslose,
Wohngeldempfangende und Hartz-IV Beziehende werden brutalst
möglich dazu missbraucht, um die Interessen der Zocker und
Spekulanten zu wahren.
Der Druck der Regierenden auf Menschen ohne Erwerbstätigkeit
nimmt
noch weiter zu. Dies wird die Abwärtsspirale der
Löhne,
Gehälter und Renten beschleunigen und zu einer
verstärkten
Verarmung noch größerer Bevölkerungsteile
führen.
Durch die Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV
Beziehende
wird die Armut auf Lebenszeit fortgeschrieben. Merkels staatstragender
Pathos beim Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern die
unmenschlichen Pläne unterzujubeln, ist billig und zynisch.
Zynisch ist es auch, die Erhöhung der Steuergeschenke der
letzten
Zeit zum Tabu zu erklären. Eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes als schädlich darzustellen und zu
behaupten,
das Sparprogramm würde für Wachstum sorgen und im
gleichen
Atemzug die Eingliederungshilfe für Erwerbslose zu streichen,
setzt dem Fass die Krone auf.
Für wie verdummt hält diese Regierung uns eigentlich?
Glaubt
sie tatsächlich, wir erkennen nicht, dass die Punkte, die die
Banken und Atomkraftswerksbetreiber betreffen, nur Luftbuchungen sind!
Fest steht - ausgewogen ist etwas anderes. Widerstand ist
nötig.
Protestaktionen der Opposition, Gewerkschaften und
Sozialverbände
stehen an.
Am 12. Juni geht es los, der Marsch beginnt in Berlin und Stuttgart.
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
Carsten
Zinn aus Beverstedt