Arbeitnehmerrechte
werden bei der Firma AMBAU missachtet
Ulrich Schröder,
Mittwoch
den 09.06.2010
Ulrich Schröder
(DIE LINKE): Arbeitnehmerrechte
werden bei der Firma AMBAU missachtet – Vorsitzender des
Wahlvorstands zur Betriebsratswahl soll entlassen werden.
Die AMBAU GmbH ist ein führender Hersteller für
Offshore- und
Onshore Turmsegmente. Diese Türme werden für die
Errichtung
von Windenergieanlagen, sowohl Offshore (auf See) und Onshore
(Festland) benötigt. Zur Unternehmensgruppe gehört
auch die
AMBAU Personalservice GmbH. Hier werden Leiharbeitnehmerinnen und
Leiharbeitnehmer beschäftigt, die hauptsächlich bei
AMBAU
arbeiten.
Ein wichtiger Standort des Unternehmens ist hier in Cuxhaven.
Im Werk werden Offshore-Türme mit großen
Durchmessern und
hohen Bauteilgewichten gebaut. Dort arbeiten zur Zeit 108
Beschäftigte. Davon sind 51 Leiharbeitnehmer der hauseigenen
Leiharbeitsfirma.
Bisher gibt es in diesem Werk keinen Betriebsrat. Ein
Beschäftigter, der sich vor einem Jahr für die
Gründung
eines Betriebsrats stark gemacht hatte, wurde entlassen. Die IG Metall
startete daraufhin gemeinsam mit den Beschäftigten eine neue
Initiative.
Anfang April trafen sich IG Metall Mitglieder um über die
Gründung eines Betriebsrates im Werk Cuxhaven zu sprechen.
Dann
lud die IG Metall zu einer Betriebsversammlung zur Wahl des
Wahlvorstands ein. Zunächst reagierte die
Geschäftsleitung
gar nicht. Daraufhin lud die IG Metall zu einem zweiten Termin ein.
Daraufhin verlangte die Geschäftsführung eine
eidesstattliche
Erklärung von der IG Metall, um zu belegen, dass
überhaupt
Metaller im Betrieb beschäftigt sind – die
selbstverständlich übermittelt wurde.
Nun lud die Geschäftsleitung ihrerseits zu einer
Wahlversammlung
am 03.05.2010 ein. Es wurde auch gleich ein Wahlvorschlag
präsentiert: Der dreiköpfige Wahlvorstand sollte aus
dem
Produktionsleiter, dem Meister der Endfertigung und einer
Beschäftigten aus der Personalabteilung bestehen.
Darüber
hinaus wurde der Kollege Ali Can, der für den Wahlvorstand
kandidieren wollte, am 30.04.2010 um 22 Uhr zu Beginn seiner letzten
Nachtschicht vor der Wahlversammlung ordentlich gekündigt und
bekam sofort Hausverbot erteilt. Dies geschah ohne Angaben von
Gründen.
Der Kollege Ali Can kandidierte trotzdem. Stellvertretend für
ihn
verlas ein Gewerkschaftssekretär eine schriftliche
Erklärung
von ihm. Nur am Rande: Erst mit einer einstweiligen Verfügung
setzten die Gewerkschaftssekretäre ihr Recht durch, an der
Versammlung teilnehmen zu können.
Der Kollege Ali Can wurde auf der Wahlversammlung mit
überragender
Mehrheit in den Wahlvorstand gewählt und
anschließend von
der Betriebsversammlung zu dessen Vorsitzenden bestimmt.
Der Wahlvorstand hat unverzüglich seine Arbeit aufgenommen und
konnte das Hausverbot für den Kollegen Can im Rahmen seiner
Wahlvorstandstätigkeit außer Kraft setzen lassen.
Die
Kündigung wird am Freitag, den 02.07.2010 um 9 Uhr 45 vor dem
Arbeitsgericht
Stade im Saal 8 verhandelt.
Die Cuxhavener LINKE ruft zur Solidarität mit Ali Can und den
Beschäftigten bei AMBAU auf.
„Die Firma Ambau hat erhebliche Fördermittel aus
Steuergeldern erhalten und muss umso mehr soziale Standards und Rechte
einhalten. Es kann und darf nicht sein, dass Arbeitnehmerrechte mit
Füßen getreten, Betriebsratswahlen behindert und
gewählte Mitarbeiter schikaniert und entlassen
werden“,
betont Ulrich Schröder.
Ulrich
Schröder aus Cuxhaven