Unsere Seiten Informieren Sie über aktuelle Themen aus dem Landkreis Cuxhaven, sowie zu verschiedenen Bereichen aus dem Land Niedersachsen und aus der Bundespolitik.
DIE LINKE. Vorstand des Kreisverbandes Cuxhaven
Die a - soziale BundesregierungDas Sparpaket kommt, mit allen seinen
Ungerechtigkeiten gegen benachteiligte Menschen. Ganz bewusst wird mit
der Diskussion über die Brennelementesteuer von dieser erneuten
Umverteilung abgelenkt. Treffen werden die Grausamkeiten trotzdem, vor
allem Alleinerziehende, Arbeitslose und Behinderte. Die Regierung in
Berlin handelt nicht naiv-kurzsichtig sondern mit Vorsatz. Es wird
gelogen und betrogen, was das Zeug hält. Wie sonst soll man den
Bruch der Aussage nennen, wenn gesagt wird: „Sozialkürzungen
wird es nicht geben, das können wir nicht machen“ ? Diese
Worte wurden in den ersten Monaten der Finanzmarktkrise
geäußert.
Weiter geht es also mit der Umverteilung. Ungehemmt wird sich bei
allein erziehenden Vätern und Müttern bedient. Ihnen wird das
Elterngeld gestohlen, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen.
Arbeitslosen wird beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu II der
Zuschuss gestrichen, und Rentenansprüche werden auch nicht mehr
erworben. Wohngeldempfänger müssen ohne Heizkostenzuschuss
auskommen. Die Liste ist lang und jeder Punkt ist eine Grausamkeit, die
benachteiligte Menschen trifft.
Lange wird es nicht mehr dauern, bis die nächste Kampagne gegen
angeblich „arbeitsscheue“ Hartz IV Empfänger
losgetreten wird. Ursula von der Leyen hat die Förderprogramme um
16 Milliarden Euro gestrichen - Geld, das helfen sollte,
leichter einen neuen Job zu finden. Helfen wird es jedoch nur den
Gewinnlern der Finanzmarktkrise.
DIE LINKE. Vorstand des KV Cuxhaven
Kriegseinsätze
beenden – 1. September Antikriegstag
Der Kreisvorstand
der Partei DIE LINKE, Kreisverband Cuxhaven erklärt:
Am 1. September 1939 überfielen deutsche Truppen Polen. Der
Zweite Weltkrieg und das Völkermorden ging von Deutschland
aus. Innerhalb von sechs Jahren wurden fast 60 Millionen Menschen
getötet. Überlebende sind nachhaltig gezeichnet.
Keine sogenannte ´Entschädigung´ kann das
Ungeheuerliche des deutschen Faschismus und die Kriegsfolgen
auslöschen oder vergessen machen.
Seit 1957 wird von Gewerkschaften und Friedensgruppen bundesweit an
diesen Tag mahnend erinnert. Der kritische Blick richtet sich auf
Kriege und kriegerische Auseinandersetzung in der Welt. Deutsche
Militäreinsätze sind vom Grundgesetz
ausdrücklich nicht gedeckt und werden von der Friedensbewegung
abgelehnt. Kriege lösen soziale und politische Probleme nicht,
sie setzen sie fort. Wirtschaftsinteressen durchzusetzen und
geomilitärische Positionen zu besetzen, sind Hauptziele der
Kriegslobbyisten - nicht die Befreiung der Frau, die
Einführung der westlichen Demokra- tie. Der „Kampf
gegen Terror“ oder Andersgläubige wird vorgeschoben,
um Bürgerinnen und Bürger glauben zu machen, Kriege
könnten Frieden schaffen.
Der gegenwärtige Krieg in Afghanistan zeigt die blutige
Konsequenz der Gewaltspirale.
Krieg erzeugt Hass, neuen Fanatismus, neuen Terror und
hinterlässt eine dauerhafte Spur der Vernichtung.
Die Ursachen für Armut, für erhöhte
Aggressivität, Hass und Fanatismus müssen benannt
werden. Diese liegen in einer ungerechten Weltwirtschaft im Griff der
Gruppe der acht großen Industrienationen („G
8“) und den weitgehend eingeschränkten
Möglichkeiten der Einflussnahme auf diese Wirtschaftsmacht,
die allzu ungezügelt ihre Interessen gegen Großteile
der Weltbevölkerung durchsetzt.
DIE LINKE unterstützt den Willen vieler Menschen. Wir wollen
den Rückzug der Bundeswehr und das Eingeständnis des
Scheiterns der militärischen Intervention.
Alle dadurch freiwerdenden Mittel müssen
uneingeschränkt, ohne Sanktionen der Regierungen, dem zivilen
Aufbau und der Unterstützung fortschrittlicher und friedlicher
Kräfte zur Verfügung gestellt werden.
gez. Christina Leib Vorsitzende
Wirtschaft
soll Kosten für Zivilflughafen Nordholz tragen
Schlecker
schleckt sich die Finger – die Angestellten lecken sich die
Wunden Ihre
Stimme für die sofortige Rücknahme der
Diätenerhöhung 2010 Investitionen
in Sicherheit statt Bahnprivatisierung Weltnaturerbe
Wattenmeer verpflichtet die Landesregierung Arbeitnehmerrechte
werden bei der Firma AMBAU missachtet
Merkel
und Westerwelle haben Feuer gelegt
DIE
LINKE fordert Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung
Cuxhaven.
In der Debatte um die Reform des Kommunalverfassungsrechts fordert DIE
LINKE Kreisverband Cuxhaven, die kommunale Selbstverwaltung auszubauen.
Die Kreisvorsitzende Christina Leib, der Kreistagsabgeordnete und
Ratsherr Ulrich Schröder sowie der Sprecher des Linken
kommunalpolitischen Arbeitskreises Dietmar Michalke teilten mit, sie
wollen die Rechte der gewählten Räte stärken
–
auch gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten – und die
Instrumente der direkten Demokratie weiterentwickeln.
GRÜNE
dürfen den Elbvertiefungsgegnern nicht in den Rücken
fallen
Die
erbitterte Auseinandersetzung um eine weitere Elbvertiefung
gerät in die entscheidende Phase. Die
Planfeststellungsbehörden Wasser- und Schifffahrtsdirektion
Nord in Kiel und die Behörde für Wirtschaft und
Arbeit in Hamburg mussten gerade erst auf die bereits dritte
Planänderung der neunten Elbvertiefung hinweisen, die ab Ende
dieses Monats öffentlich ausgelegt wird.
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Offshore
Hafen und Produktion, Löhne und Elbvertiefung Herbert Behrens
(MdB) informiert sich Herbert Behrens, hafenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE informierte sich in Cuxhaven und Otterndorf über Offshore Hafen und Produktion, Löhne und Elbvertiefung
Am
12. Mai besuchte Herbert Behrens, hafenpolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion, die Elbmündung in Cuxhaven und Otterndorf
auf Einladung des LINKEN Kreisverbandes Cuxhaven.
Gerd Jansen, Leiter von Niedersachsen Ports, stellte die rasante
Entwicklung Cuxhavens zum Offshore Verladehafen und zum
Produktionsstandort von Offshore Bauteilen dar.
Lidl
will nicht mehr lügenHamburger Verbraucherzentrale erzielt Teilerfolg: Lidl will nicht mehr lügen
Der
Branchendienst Lebensmittelpraxis meldet am 21.4.2010: "Lidl
darf seine Kleidung nicht mehr damit bewerben, dass sie aus weltweit
fairer Produktion stamme. Die Neckarsulmer haben eine entsprechende
Unterlassungserklärung unterzeichnet, teilt die
Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) mit“.
Lidl hatte damit geworben, Textilien nur von ausgewählten
Lieferanten und Produzenten zu beziehen, die bestimmte Sozialstandards
einhielten. Die Organisationen Kampagne für Saubere Kleidung
(CCC) und das European Center for Constitutional and Human Rights
(ECCHR) prüften vor Ort die Produktionsbedingungen in vier
für Lidl tätigen Textilfabriken in Bangladesch.
Näherinnen berichteten von „unmenschlichen
Arbeitsbedingungen". Die VZHH wurde bei ihrer Klage gegen Lidl von den
beiden Initiativen unterstützt. Zudem darf Lidl in
Werbeprospekten nicht mehr auf die Mitgliedschaft in der Business
Social Compliance Initiative (BSCI) hinweisen. Diese
europäische Unternehmensinitiative setze sich für
Sozialstandards ein, mache sie aber nicht verpflichtend für
ihre Mitglieder und ihre Lieferanten, heißt es in der
Mitteilung. Lidl habe Gespräche angeboten.
Verbraucherzentrale, CCC und ECCHR wollen das Angebot auch annehmen.
Die ehemalige Hamburgerin Christina Leib, heute Kreisvorsitzende
für DIE LINKE. in Cuxhaven, meint dazu: "Einen wirklichen
Erfolg haben wir erst dann erreicht, wenn Lidl nach den vielen
Skandalen der letzten Jahre zu seinen verbindlichen Vereinbarungen zum
fairen Handel von 2006 zurückkehrt. Wir rufen deshalb die
vielen KundInnen des Konzerns in unserem Landkreis dazu auf,
künftig die vielen Kleidungs-Sonderangebote des Discounters
genau zu prüfen -- und zwar vor der Kasse." Christina Leib
aus Ihlienworth
die Vorgeschichte dazu - [hier klicken]
Lieber
Staatssekretär Enak FerlemannOffener Brief des Ratsherrn und Kreistagsabgeordneten Ulrich Schröder (DIE LINKE.) an Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
Lieber Staatssekretär Enak Ferlemann,
wir haben uns bisher im Rat der Stadt Cuxhaven und im Kreistag des Landkreises Cuxhaven über die tiefen Gräben zwischen unseren Parteien hinweg immer recht gut verstanden und gemeinsam alle Resolutionen gegen eine weitere Elbvertiefung unterstützt. Mit Fackeln in der Hand haben wir gegen das drohende Wahnsinnsprojekt demonstriert.
All das scheinst Du seit Deiner Berufung als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium vergessen zu haben. Deshalb schreibe ich Dir voller Sorge über das Schicksal unseres Landkreises und unserer kleinen „Hauptstadt“ diesen Offenen Brief.
BürgerInnenversicherung
statt KostenpauschaleLebensqualität,
nicht nur im hohen Alter zu sichern, dazu muss Gesundheit bezahlbar
sein.
Mit der Kopfpauschale wird dies unmöglich. Da Gesundheit nicht
nur das Fehlen von Krankheiten bedeutet, kann schon heute durch
Früherkennung, Aufklärung und Vorsorge viel Leiden
vermieden oder zumindest gemindert werden. Wer schon in der Kindheit
gesünder ernährt wird und psychologische Krisen
meistern lernt, hat große Chancen auf ein längeres
Leben.
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2010
ein Meilenstein?Am
08.04.2010 ist das Folgeabkommen zur Atomwaffenabrüstung START
II zwischen den USA und Russland geschlossen worden.
Dieses Abkommen sieht
die Begrenzung
der Gefechtsköpfe auf 1550 sowie der Trägermittel auf
800
vor. Dies ist deutlich weniger als bisher! Trotzdem reicht es mehrfach
aus, die gesamte Menschheit auszulöschen.
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Lidl
verniedlicht
Durch die
Werbung von Lidl werden bundesweit Einkaufende und Angestellte von Lidl
betrogen. Der Schein wird
erweckt, wir könnten durch den Kauf der Produkte für
faire Arbeit bezahlen. Lidl wirbt mit Produkten, die angeblich unter
sozialverträglichen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.
Die Realität:
Sieben Tage Arbeit pro Woche, 80 Wochenstunden und erzwungene
Überstunden zu Löhnen, von denen die Menschen
– überwiegend Frauen – ihre Kinder nicht
ernähren können. Berichtet wird, dass Arbeitenden die
Wahrnehmung ihres Rechts auf Organisation in einer Gewerkschaft
verwehrt wird, Schläge, Beleidigungen und Diskriminierungen
gehörten zum Geschäft.
Es ist ein Unternehmen, das – wie hinlänglich
öffentlich geworden – die Arbeitenden bespitzelt und
menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bei seinen Zulieferern
billigend in Kauf nimmt. Hauptsache der Euro rollt. Und das tut er,
weil massenhaft Menschen darauf angewiesen sind, bei Lidl, Schlecker,
Aldi einzukaufen, obgleich die Skandale in verschiedenen Filialen
bekannt sind.
Wir begrüßen die gemeinsame Klage der
Verbraucherzentrale, des European Center for Constitutional and Human
Rights und der Kampagne für saubere Kleidung gegen den
Konzern. Christina
Leib aus Ihlienworth
Unter den Teilnehmern war auch der Kreistagsabgeortnete Ulrich Schröder und Walter Müller aus der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (Bild) zu finden. Der halbstündige Ostermarsch führte vom Ernst-Reuter-Platz zur Großen Kirche. Hier fand die Abschlusskundgebung statt.
Nach dem Tod der drei Soldaten, von denen einer aus Oldenburg in Oldenburg kommt, wird die Bundesregierung erneut aufgefordert: "Holt die Truppen aus Afghanistian herraus!". Jeden Tag sterben in Afghanistan unschuldige Zivilisten auch unter Beteiligung deutscher Soldaten. Der Angriff von Kundus war da nur die Spitze des Eisberges.
Eine weitere zentrale Forderung war der Abzug der letzten ca. 20 in Deutschland stationierten Atomwaffen. Dies über 20 Jahre nach der Beendigung des "Kalten Krieges". Die deutschen Rüstungsexporte haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Dies ist kein totes Metall, sondern diese Waffen töten. Sie sind an vielen Kriegsschauplätzen der Welt anzutreffen. Manchmal sogar auf beiden Seiten.
DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die immer wieder für den Frieden eintritt und mit Nachdruck fordert: "Raus aus Afghanistan!" Carsten Zinn aus Beverstedt
Fotostrecke dazu - [hier klicken]
An die Mitglieder der Partei DIE LINKE.
Brief der Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine – Bereits drei Jahre sind seit der ersten Planauslegung vergangen
Liebe Genossinnen und
Genossen,
wir möchten Euch bitten, bei der von neun
Landesverbänden aus
Ost und West beantragten Urabstimmung über die neue Struktur
unserer Parteispitze und eine spätere Urabstimmung zum
Parteiprogramm jeweils mit Ja zu stimmen.
Das vorgeschlagene Führungsmodell ist das Ergebnis intensiver
Beratungen von Parteivorstand und den Landesvorsitzenden unter der
Moderation von Gregor Gysi. Diese Beratungen waren notwendig geworden,
nachdem der krankheitsbedingte Verzicht Oskar Lafontaines auf eine
erneute Kandidatur zum Parteivorsitz in den Medien als Zeichen einer
schweren Krise unserer Partei gedeutet wurde und erheblicher Schaden
für die Partei auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl
in
Nordrhein-Westfalen zu befürchten war. Hinzu kamen der
frühere Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Lothar Bisky
und
der spätere Verzicht von Dietmar Bartsch.
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Elbvertiefung
wird immer sinnloser!
Ulrich Schröder (DIE LINKE.): Elbvertiefung wird immer fragwürdiger und sinnloser – Bereits drei Jahre sind seit der ersten Planauslegung vergangen
Die Forderung Hamburgs
nach einer
weiteren Elbvertiefung bewegt sich auf zunehmend dünnerem Eis.
Das
vor drei Jahren, am 20.März 2007 begonnene
Planfeststellungsverfahren stockt, und den Befürwortern der
größten geplanten Elbvertiefung aller Zeiten gehen
die
Argumente aus.
Erstmals in der 40 jährigen Geschichte des Containerumschlags
hat
der Hamburger Hafen nicht nur einen erheblichen
Umschlagsrückgang
hinnehmen müssen, er ist auch hinter den Hafen in Antwerpen
zurückgefallen.
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Bremen Die Mitglieder der Partei DIE LINKE aus den Kreisverbänden Delmenhorst, Wesermarsch, Cuxhaven, Osterholz und Stade trafen sich am Sonnabend im Konsul-Hackfeld-Haus in Bremen zur Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag. Sie bestimm-ten Andrea Otte aus dem Kreisverband Delmenhorst und Klemens Kowalski aus dem Kreisverband Stade als ordentliche Delegierte sowie als Nachrücker Denise Kenke (Stade), Ulrich Schröder (Cuxhaven) und Arnold Neugebohrn (Osterholz).
Diether Dehm, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, gab in der Versammlung bekannt, dass der Landesvorstand Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, und ihn als Kandidaten für den Parteivorstand vorschlagen.
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