Sparen beim Bürger? Ja, selbstverständlich!
Sparen bei Politikern? Nein, natürlich nicht!
Leserbrief geschrieben von Dr. Heiner Maßmann am 14.06.2010
Die drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen (z.B. Wegfall der Zuschläge für Erwerbslose beim Übergang von ALG I ins ALG II; Wegfall des Elterngeldes von 300 Euro monatlich bei Hartz-IV-Empfängern; Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger usw.) sind schon als Skandal zu bezeichnen! Keine Sparmaßnahmen dagegen bei Spitzenverdienern und Spekulanten, und auch Vermögenssteuer sowie Erbschaftssteuer bleiben unangetastet. Ist das sozial gerecht???
Durch diese drastischen Kürzungen im Sozialbereich wird den betroffenen BürgerInnen soviel Kaufkraft entzogen, dass einerseits die Binnennachfrage noch mehr geschwächt wird und andererseits das Wirtschaftswachstum um ca. 1% geringer ausfallen dürfte. Dabei hatte FDP-Chef Westerwelle doch noch vor der Bundestagswahl gefordert, dass das wirtschaftliche Wachstum unbedingt gesteigert werden müsste – sonst käme Deutschland nie aus der Krise heraus!
Doch unsere schwarz-gelben PolitikerInnen predigen nur den BürgerInnen Wasser, während sie selber Wein bevorzugen.
So hat beispielsweise die Mehrheit von CDU, FDP und SPD im Niedersächsischen Landtag der Erhöhung ihrer eigenen Diäten zum 1. Juli 2010 von 5595 auf 5800 Euro (also 205 Euro mehr pro Monat!!!) und einer weiteren Erhöhung zum 1. Januar 2011 von 5900 auf 6000 Euro (also noch einmal 100 Euro mehr pro Monat!!!) zugestimmt. Da kann man froh sein, dass wenigstens Grüne und LINKE dagegen gestimmt haben.
Noch gieriger und unsozialer haben sich die 13 Mitglieder der FDP-Fraktionsspitze in Berlin bei ihrer Diätenerhöhung verhalten. So verdient Fraktionschefin Homburger jetzt so viel wie ein Minister. Hatte sich ihr Vorgänger Westerwelle noch mit 19305 Euro pro Monat „zufrieden“ gegeben, kassiert Frau Homburger jetzt 19975 Euro – also sage und schreibe 670 Euro mehr pro Monat!!!
Fazit: Sparen bei den Bürgerinnen und Bürgern? Ja, selbstverständlich! Sparen bei den Politikern? Nein, natürlich nicht! Ist das sozial gerecht???
Dr. Heiner Maßmann
Vorsitzender OV
Land Wursten/Nordholz
Leserzuschrift in der TAZ vom 18.05.2010
Leserbrief geschrieben von Carsten Zinn aus Beverstedt am 18.05.2010
Endlich hat ein Unternehmer zu dem Gefühl, "ausgezogen zu werden", Stellung bezogen. Auch ihm ist es unangenehm, seine finanziellen Dinge offenzulegen. Hierbei denkt er aber sicherlich nicht an die mindestens 5 Millionen Hartz-IV-Bezieher, die dies ständig tun müssen. Hier meckert ein Unternehmer einfach auf höchstem Niveau. Bei seinen Magenbeschwerden hilft ihm ein Arzt seiner Wahl und dabei spart er auch noch 10 Euro Praxisgebühr. Carsten Zinn aus Beverstedt
Unser Standing ist unter aller Sau – TAZ vom 17.05.2010
Leserzuschrift des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens
Leserbrief, 11.04.2010
Ruf nach Aufrüstung bedeutet, Tote billigend in Kauf zu nehmen. Wer jetzt nach Aufrüstung in Afghanistan ruft, nimmt noch mehr tote Soldaten der Bundeswehr billigend in Kauf!
Schwere Kampfpanzer, mehr Kriegsmaterial, ein Strategiewechsel und eine Ausbildung, die Kriegseinsätze der Bundeswehr möglich machen, würden verhindern, dass Bundeswehrsoldaten zu Tode kommen oder afghanische Soldaten von ihren Verbündeten erschossen werden. Das behaupten aktive und pensionierte Militärs, Politiker von CDU, FDP, SPD, aber auch der Grünen und selbst der vermeintliche Anwalt der Soldaten, der künftige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus.
Mit diesen Forderungen lügen sich die Kriegsbefürworter aus ihrer Verantwortung. Sie haben im Dezember 2009 zum achten Mal den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert. Sie haben im Februar 2010 die deutschen Truppen um 850 auf 5350 Soldaten erhöht (das sind fast 20 Prozent). Einen angeblichen Strategiewechsel sollte es geben. Mehr Aufbau statt töten und zerstören sollte es geben. Wir haben in den Bundestagsdebatten versucht, den Befürwortern mit Augenzeugenberichten den Wahnsinn ihrer Entscheidung zu verdeutlichen. Vergeblich.
Von zu Guttenberg sagt, der Krieg sollte jetzt Krieg genannt werden. Er verschweigt den Verfassungsbruch, den ein Kriegseinsatz der Bundeswehr bedeutete. Bei dem Militärspektakel in Seedorf, mit dem die erste von vier Gruppen Fallschirmjägern in den Krieg geschickt wurden, sagte der Kommandeur der Division Spezielle Operationen, Hans-Werner Fritz, nach monatelanger „harter Arbeit“ seien die Soldaten professionell ausgebildet worden, „um bestmöglich vorbereitet in den Einsatz zu gehen“. Hat er die jungen Leute und die Öffentlichkeit belogen?
Wahrscheinlich 140 Zivilisten wurden bei einem gezielten Bombenabwurf bei Kundus getötet. Auch hier: vertuschen, verschweigen und Verantwortung abschieben.
Schritt für Schritt werden Ursache und Begründungen für den Militäreinsatz in Afghanistan – das Land befrieden und wieder aufbauen, Schulen und Brunnen bauen – außer Dienst gestellt. Der Krieg emanzipiert sich von den Zivilisten, die ihn möglich machten, und kommt zu sich selbst mit allen Konsequenzen: Kriege (ver)brauchen mehr Menschen und mehr Material, machen Rüstungskonzerne reich und sichern Herrschaft.
Die Opfer dieser Kriegstreiberei: Tote Zivilisten und Soldaten, zerstörte zivile Strukturen. Wer das weiterhin tut, der nimmt noch mehr tote Bundeswehrsoldaten billigend in Kauf! Nicht sie stellen sich schützend vor die Soldaten, sondern ver...verdrücken sich.
Die Mehrheit der Bundesbürger hat diese militärische Sackgasse erkannt, will Menschenleben schützen und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beenden. Eine Mehrheit im Bundestag missachtet diesen Willen seit Jahren. Schluss damit! Wir fordern den Abzug der Bundeswehr noch in diesem Jahr, damit ein ziviler Aufbau Afghanistans möglich wird.
Ich bin heute, 15 Uhr, bei dem Protest des Bremervörder Friedensforums in Bremervörde, Brunnenstraße, dabei. Herbert Behrens (MdB) Osterholz-Scharmbeck / Berlin
Leserzuschrift zum Artikel vom 25.03.2010 in den Cuxhavener Nachrichten
Leserbrief geschrieben von Günter Ritter aus Cuxhaven, 26.03.2010
Es gibt einige Sachen, die ich nicht verstehen kann. Es wird seit mehr als zwanzig Jahren behauptet wir währen ein wiedervereinigtes Volk. Wir feiern im Oktober den Tag der Wiedervereinigung, aber die Menschen im Osten sind, trotz einer Kanzlerin, die aus dem Osten kommt, immer noch Menschen zweiter Klasse, oder???
Sind die Menschen im Osten faul oder unfähiger als die aus dem Westen? Die Gewerkschaft hat vor ca. zwei Jahren im Baugewerbe Tarifabschlüsse getätigt mit unterschiedlichen Einkommen für Ost Und West. Komisch ich dachte wir wären ein Volk, habe mich dann aber damit abgefunden. Jetzt 2010 jubelt die Kanzlerin und die Arbeitsministerin mit den Gewerkschaften um die Wette, über einen Flächendeckenden-Mindestlohn im Altenpflegebereich, 8,50 Euro West, 7,50 Euro Ost. Scheiß Regierung, scheiß Gewerkschaft. Sollte es sich irgend wann einmal bei diesen Leuten rumsprechen das wir angeblich seit Zwanzigjahren einwiedervereinigtes Volk sind, kommt der Eine oder Andere auf den Gedanken das es ratsam währe einheitliche Tarifabschlüsse zutätigen. Denn im sogenannten Zonenrandgebiet, wo die Infrastruktur nicht besser eher schlechter ist als im Osten, gelten natürlich Westabschlüsse, wo die faulen Ossis wohnen, natürlich Ostabschlüsse.
Ich möchte hinzufügen das ich nicht aus dem Osten komme und der Meinung bin das ein Mindestlohn, selbst im Westen, von 8,50 Euro zu niedrig ist und daher 10,00 Euro nicht unterschreiten sollte. Günter Ritter Cuxhaven
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